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ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIE - 21. DEZEMBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 8. März 2017, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 4. Juli 2017, zur Teilausführung in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und digitale Technologien des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Februar 2017 zur Ausführung der Kapitel 1, 3 und 4 des Dekrets vom 21. Dezember 2016 zur Gewährung von Beihilfen an Projektträger und kleine und mittlere Unternehmen als Entgelt für Dienstleistungen zur Förderung des Unternehmertums oder des Wachstums anhand eines integrierten Portfolios für Beihilfen in der W ...[+++]allonischen Region, und zur Schaffung einer Datenbank aus authentischen Quellen in Verbindung mit diesem integrierten Portfolio

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Wallonischen Region leitet der Regierung unbeschadet von Artikel 4 § 2 des Dekrets vom 25. Mai 1983 zur Abänderung, was den Regionalen Wirtschaftsrat der Wallonie betrifft, des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisierung der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung und zur Einführung eines Wirtschafts- und Sozialrates der wallonischen Region das Gutachten des Rates zu".

14. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 31. Januar 2013 zur Bezeichnung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Wallonischen Rates der Sozialwirtschaft ("Conseil wallon de l'Economie sociale") Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 20. November 2008 über die Sozialwirtschaft, Artikel 4 und 5; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 31. Januar 2013 zur Bezeichnung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Wallonischen Rates der Sozialwirtschaft; In Erwägung des Schreibens des Wirtschafts- und Sozialrates der wallon ...[+++]ischen Region vom 27. Juni 2016; Auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft, Industrie, Innovation und digitale Technologien; Nach Beratung,

Obwohl Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 Bestandteil der Übertragung der Zuständigkeiten an die Regionen im Bereich der Wirtschaft ist, gilt diese Bestimmung als ausdrückliche Willensäußerung des Sondergesetzgebers, eine einheitliche Basisregelung der Organisation der Wirtschaft in einem integrierten Markt aufrechtzuerhalten.

Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten die folgenden Definitionen: 1° Unternehmen: die natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Fahrzeugs ist, für das in der Wallonischen Region eine Verkehrssteuer zu zahlen ist; 2° Betriebssitz: die Niederlassungseinheit im Sinne von Artikel I. 2. Ziffer 16 des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2013; 3° Fahrzeug: Motorfahrzeuge, Kombinationen von Gelenkfahrzeugen oder Anhänger, die entweder teilweise oder ausschließlich für die Beförderung von Gütern auf der Straße vorgesehen sind oder benutzt werden und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonne ...[+++]n beträgt, mit Ausnahme der Motorfahrzeuge, Kombinationen von Gelenkfahrzeugen oder Anhänger, die auf der öffentlichen Straße nur in begrenztem Maße benutzt werden; 4° Minister: der Minister für Wirtschaft; 5° Verwaltung: die operative Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung des öffentlichen Dienstes der Wallonie.

12. NOVEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekretes vom 26. Juni 2000 zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 4 und 5 § 3; Aufgrund des Dekretes vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 14. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des ...[+++]Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft; Aufgrund des Vorschlags der FGTB Verviers und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 6. August 2015; Aufgrund des Vorschlags der CSC Verviers und Region Deutscher Sprache vom 17. August 2015; Aufgrund des gemeinsamen Vorschlags des AVED - Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Mittelstandsvereinigungen, von Anikos und des Bauernbundes vom 11. September 2015; Aufgrund des Vorschlags der CGSLB vom 17. September 2015; Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten;