Traduction de «unfalltod » (Allemand → Français) :

Soweit es sich eigentlich um Unfallversicherungen handelt, die z.B. auch im Rahmen einer Reiseversicherung abgeschlossen werden und die im Falle des Unfalltodes auch Leistungen versprechen, sind diese vom Schutzzweck der Richtlinie nicht erfasst.

Soweit es sich um Unfallversicherungen handelt, die im Rahmen einer Reiseversicherung abgeschlossen werden, sind diese, auch wenn sie im Falle des Unfalltods Leistungen versprechen, vom Schutzzweck der Richtlinie nicht erfasst

Die betreffenden Bestimmungen würden zu einer Diskriminierung führen zwischen einerseits dem Beklagten im Zivilverfahren, das auf einem Unfalltod beruhe und einem Zivilgericht unterbreitet werde, sowie andererseits dem Angeklagten und gegebenenfalls der Person, die zivilrechtlich haftbar sei, sowie ihrem Versicherer, gegen die nicht nur die gegen den Angeklagten erhobene Strafklage selbst, sondern auch die gleiche Zivilklage vor einem Strafgericht (Untersuchungsgericht, anschliessend erkennendes Gericht) gerichtet sei.

Sie führen an, dass die Auslegung der Artikel 43, 44 (und 148) des Strafprozessgesetzbuches, die sich aus der traditionellen Rechtsprechung ergebe, « eine Diskriminierung schafft zwischen dem Beklagten in einem Zivilverfahren, das auf einem Unfalltod gründet und vor ein Zivilgericht gebracht wird, einerseits und dem Angeklagten sowie gegebenenfalls die zivilrechtlich für ihn haftende Person und ihr Versicherer, gegen die, neben der öffentlichen Klage gegen den Beklagten selbst, diese Zivilklage vor einer - zunächst ermittelnden und sodann urteilenden - Strafgerichtsbarkeit gerichtet ist, andererseits » und fordern hilfsweise, dass dem Ho ...[+++]f die Frage nach der Verfassungsmässigkeit der vom Untersuchungsrichter angeordneten Begutachtung gestellt wird.

In der traditionellen Auslegung würden die betreffenden Bestimmungen zu einer Diskriminierung führen zwischen einerseits dem Beklagten im Zivilverfahren, das auf einem Unfalltod beruhe und einem Zivilgericht unterbreitet werde, sowie andererseits dem Angeklagten und gegebenenfalls der Person, die zivilrechtlich haftbar sei, sowie ihrem Versicherer, gegen die nicht nur die gegen den Angeklagten erhobene Strafklage selbst, sondern auch die gleiche Zivilklage vor einem Strafgericht gerichtet sei.

c) die Zahlung von Alters- und Hinterbliebenenrenten an frühere Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene und die Zahlung von Abfindungen an Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene im Fall von Entlassungen, Invalidität, Unfalltod usw (sofern diese Zahlungen an Kollektivvereinbarungen geknüpft sind);